Aktuelles

Rauchwarnmelder: Welche Kosten sind umlegbar?

 

1. Die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern sind sonstige Betriebskosten i.S.v. § weiterlesen

Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter möglich

1. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt

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Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang des Mieterhöhungsverlangens!

1. Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, muss er beweisen, dass und wann das Verlangen zugegangen ist.
2. Wird das Erhöhungsverlangen mittels Einschreiben mit Rückschein versandt, ist es weder mit Einwurf des Benachrichtigungsscheins noch nach Ablauf der...weiterlesen

Vermieter muss Schimmel in der Mietwohnung beseitigen (lassen)!

Stellen die Mieter einen großen Schrank vor der nördlichen Außenwand des Schlafzimmers auf und kommt es später zu Schimmelbildung an dieser Wand, ist das den Mietern nicht vorzuwerfen. Der durchschnittliche Mieter kann mangels ausreichender Kenntnis bauphysikalischer...weiterlesen

Mieter kann sich nicht auf Verstöße des Vermieters gegen die EnEV berufen!

​Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis kann sich der Mieter nicht auf - vermeintliche - Verstöße des Vermieters gegen sich aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) ergebende Verpflichtungen...weiterlesen

Keine Genehmigung des Speicherausbaus durch Mehrheitsbeschluss

Der Ausbau des gemeinschaftlichen Speichers zu Wohnzwecken bedarf auch dann der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn bereits ein Sondernutzungsrecht für den Ausbauwilligen an den Räumlichkeiten...

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Gewerberaummietvertrag: Wie wird die Mietfläche berechnet?

1. Die Mietvertragsparteien sind bei der Vereinbarung von Flächendefinitionen frei. Die vertragliche Mietfläche kann nach der DIN 277, der gif oder auch nach freiem Belieben bzw. eigenen Maßstäben definiert werden.weiterlesen

Umlegbare Betriebskosten für Überprüfung Gasleitung?

Regelmäßige Überprüfung der Gasleitung: Kosten umlegbar bei zweijährigem Turnus!

1. Im Rahmen von Betriebskostenabrechnungen sind Kosten für die Überprüfung der...

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Allgemeines Besichtigungsrecht Vermieter?

1. Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich beispielsweise aus der Bewirtschaftung des...weiterlesen

Verwertung Mietkaution

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

Der Vermieter, der sich egen z.B. einer Mietminderung die Mietkaution auszahlen lässt, ist verpflichtet auf Verlangen des Mietes, die Kaution wieder...weiterlesen