Aktuelles

Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete nicht oder nicht rechtzeitig, so kann der Mietvertrag fristlos und vorsorglich auch ordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden, wie das jetzt der BGH in 2 Urteilen vom September 2018 festgestellt hat.

1. Die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern sind sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV und damit grundsätzlich auf den Mieter umlegbar.
2. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern stellen hingegen keine umlegbaren Betriebskosten dar, weil diese Kosten an die Stelle von...weiterlesen

1. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt

2. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB...weiterlesen

1. Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, muss er beweisen, dass und wann das Verlangen zugegangen ist.
2. Wird das Erhöhungsverlangen mittels Einschreiben mit Rückschein versandt, ist es weder mit Einwurf des Benachrichtigungsscheins noch nach Ablauf der...weiterlesen

Stellen die Mieter einen großen Schrank vor der nördlichen Außenwand des Schlafzimmers auf und kommt es später zu Schimmelbildung an dieser Wand, ist das den Mietern nicht vorzuwerfen. Der durchschnittliche Mieter kann mangels ausreichender Kenntnis bauphysikalischer...weiterlesen

​Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis kann sich der Mieter nicht auf - vermeintliche - Verstöße des Vermieters gegen sich aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) ergebende Verpflichtungen...weiterlesen