Von Oktober bis April hat der Mieter Anspruch auf eine Mindesttemperartur von 20°C in der Zeit von 6:00 Uhr bis 23:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeit sind 16°C ausreichend, sodass der Vemieter berechtigt ist, die Heizung für diese Zeit herunter zu regeln. Von Mai bis September kann der Vermieter die Heizung auch...weiterlesen

Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete nicht oder nicht rechtzeitig, so kann der Mietvertrag fristlos und vorsorglich auch ordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden, wie das jetzt der BGH in 2 Urteilen vom September 2018 festgestellt hat.

Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete nicht oder nicht rechtzeitig, so kann der Mietvertrag fristlos und vorsorglich auch ordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden, wie das jetzt der BGH in 2 Urteilen vom September 2018 festgestellt hat.

Ab 1.1.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht, das  beim Hausbau gesetzlich mehr Sicherheit verspricht. Nachstehend die wichtigsten Änderungen und Konsequenzen für private Bauherren .

Bauprojekte in Deutschland werden juristisch derzeit auf...weiterlesen

1. Die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern sind sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV und damit grundsätzlich auf den Mieter umlegbar.
2. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern stellen hingegen keine umlegbaren Betriebskosten dar, weil diese Kosten an die Stelle von...weiterlesen

1. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt

2. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB...weiterlesen

Die Beklagte kann daher wegen Überschreitung der Gesamtfertigstellungsfrist eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Bruttoauftragssumme je Kalendertag verlangen, wenn sich der Kläger in Verzug befand.

Die Berechnung der Vertragsstrafe nach Kalendertagen ist unschädlich….. Der vereinbarte...weiterlesen

1. Der Unternehmer wird so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist.

2. Lässt der Werkunternehmer ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen, muss die...weiterlesen

1. Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt hat für die mangelfreie Erstellung des Bauwerks zu sorgen.

2. Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte oder stillschweigend vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist. Eine Abweichung von der...weiterlesen